An einer Medienkonferenz forderte eine starke Allianz aus Kantonen, Organisationen und Branchen letzte Woche bedarfsgerechte Tourismuszonen in Schweizer Städten. Damit wehrt sich verschiedenste Akteure nach den zahlreichen bereits eingereichten Stellungnahmen im Rahmen des Vernehmlassungsverfahren erneut deutlich und öffentlichkeitswirksam gegen den Revisionsentwurf des Bundesrats.
«Willkürlich und ungeeignet» – Breite Allianz aus Kantonen wehrt sich gegen die Pläne des Bundesrates bezüglich der städtischen Tourismuszonen
Die heftigen Reaktionen und insbesondere die jüngste Pressekonferenz zeigen deutlich, dass der aktuelle Revisionsentwurf nach einer gründlichen Überarbeitung verlangt. Es entspricht nicht dem Interesse der Kantone und der Tourismusorganisationen, unsere Innenstädte an Sonntagen einzig dem internationalen Luxustourismus zugänglich zu machen. Stattdessen braucht es «bedarfsgerechte Tourismuszonen in Schweizer Städten», wie sie in der genannten Medienmitteilung gefordert wurden. Nur so kann die Belebung der Innenstädte gelingen und der Detailhandel gestärkt werden.
Die City Vereinigung teilt die Ansicht von Regierungsrätin Carmen Walker Späh, nach welcher der Bundesrat von seinen «untauglichen und komplizierten Sonderregelungen» abrücken und stattdessen eine für die Wirtschaft praktikable Regelung beschliessen soll. Ebenfalls begrüssen wir die Kritik von Ständerätin Tiana Angelina Moser, die darauf hinwies, dass sich die im Raum stehenden Beschränkungen negativ auf die Gesamtattraktivität des Reiseziels Zürich auswirken könnten.
Zwar verstehen wir, dass sich der Bundesrat auch zunehmender Kritik von linken PolitikerInnen ausgesetzt sieht, welche die städtischen Tourismuszonen gänzlich ablehnen. Wir glauben aber auch, dass der Bundesrat mit seinem Revisionsentwurf eigentlich die Attraktivität der Städte steigern wollte und damit einen Entschluss für die Belebung unserer Innenstädte gefasst hat – das geht zumindest aus dem Begleitschreiben des Bundesrats zum Vernehmlassungsverfahren hervor. Nun gilt es, dieses richtige Vorhaben auch mit der nötigen Konsequenz durchzusetzen und unsere Innenstädte für alle Touristen attraktiver zu machen.